Sehteststellen; Beantragung der amtlichen Anerkennung

Wer Sehtests für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen möchte, bedarf der Anerkennung durch die Regierung. Stellen mit dieser Anerkennung können Sehtestbescheinigungen ausstellen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einer Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden müssen.

Betriebe von Augenoptikern, Begutachtungsstellen für Fahreignung, Ärzte des Gesundheitsamts oder andere Ärzte der öffentlichen Verwaltung sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" gelten ebenfalls als anerkannt.

1. Der Antragsteller muss seine Zuverlässigkeit nachweisen.
2. Geschultes Personal für die Durchführung der Sehtests muss vorhanden sein.
3. Ein Sehtestgerät gemäß der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013 muss vorhanden sein.
4. Eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung muss gewährleistet sein.

Ein schriftlicher Antrag mit allen Nachweisen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

• Führungszeugnis des Antragstellers
• Nachweis der geforderten Sachkunde des Sehtestpersonals
• Nachweis über Sehtestgerät gemäß DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013
• Bestätigung eines Arztes, dass er die Aufsicht übernimmt

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Rahmengebühr: 51,10 bis 307,00 €

• § 67 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V. m. Gebühren-Nr. 214.2
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.