Rechtsfragen Umwelt

Das Sachgebiet Rechtsfragen Umwelt befasst sich mit den vielfältigen rechtlichen Belangen des Umweltrechts. Aufgabenschwerpunkte sind das Abfallrecht einschließlich der Abfallverbringung, das Immissionsschutzrecht, das Bodenschutzrecht und Gentechnikrecht. Darunter fallen auch Planfeststellungen und Genehmigungen für Abfallbeseitigungsanlagen, Kraftwerke oder Tierkörperbeseitigungsanlagen. Daneben ist das Sachgebiet zuständig für die Aufsicht über die kommunale Abfallentsorgung. Des Weiteren werden Gelder für Förderungen im Bereich des technischen Umweltschutzes bewilligt.

Das Sachgebiet befasst zudem mit Rechtsfragen des Naturschutzes und des Wasserrechts. Dabei arbeitet es eng mit den Fachsachgebieten zusammen.